Jetzt den Newsletter für die ganze Familie abonnieren!

Ihr wollt immer auf dem Laufenden sein, exklusive Informationen vorab erhalten und an den neuesten Gewinnspielen teilnehmen?
Kein Problem!

Anmeldung »
Anzeige

Zuschuss zum Job-Ticket

Das sollten Arbeitgeber beim 9-Euro-Ticket beachten!

In den Monaten Juni bis August 2022 sinkt der Preis für den öffentlichen Personennahverkehr bundesweit auf monatlich 9 Euro. Die meisten Verkehrsbetriebe haben bereits reagiert und Informationen für die Erstattungsfälle veröffentlicht (vgl. bspw. BVG "FAQ 9-Euro-Ticket").

Das Finanzministerium (BMF) hat sich ebenfalls mit Schreiben vom 30.05.2022 zum 9-Euro-Ticket geäußert und folgende Regelungen bekanntgegeben:

  • Sofern eine Kürzung des Zuschusses zu einem Jobticket erfolgen soll, ist das laut BMF aus Vereinfachungsgründen auch zu einem späteren Zeitpunkt im Kalenderjahr 2022 möglich. Eine Kürzung bzw. Minderung ist somit nicht zwingend in den Monaten Juni bis August 2022 erforderlich.
     
  • Sofern keine Minderung des Zuschusses erfolgt, soll laut BMF lediglich die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zuschuss und den 9 Euro für das Jobticket zu steuerpflichtigem (und ggf. sozialversicherungspflichtigem) Arbeitslohn führen.
     
  • In jedem Fall muss bei der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung eine Minderung der nach § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreien Leistungen erfolgen.
     

Hinweise und Handlungsempfehlung

Leider hat sich das BMF nicht explizit dazu geäußert, ob die steuerpflichtige Differenz zwischen dem tatsächlichen Zuschuss und den 9 Euro für das Jobticket dem gesetzlichen Zusätzlichkeitserfordernis nach § 8 Abs. 4 Nr. 4 EStG widerspricht. Denn wenn die Steuerfreiheit einer Leistung (wie beim Job-Ticket) daran geknüpft ist, dass die Leistung vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden muss, entfällt die Steuerbefreiung seit 2020 rückwirkend, wenn sich der steuerpflichtige Arbeitslohn später bei Wegfall der Leistung erhöht.

Ohne eine Klarstellung durch das BMF sollte der Zuschuss zum Jobticket für die Monate Juni bis August 2022 daher unbedingt auf 9 Euro gemindert werden, um die rückwirkende Steuerpflicht des gesamten Job-Tickets nicht zu riskieren.

Nur bei geringen monatlichen Zuschüssen, die ca. 75 Prozent der regulären Kosten des Job-Tickets nicht übersteigen, könnte eine Anpassung des Zuschusses aufgrund der Vereinfachungsregelung ggf. unterbleiben. Dies sollte aber spätestens zum Jahresende final geprüft und ggf. korrigiert werden.

Achtung: Fraglich ist, ob der Arbeitgeber den Zuschuss überhaupt einseitig kürzen kann. Da es sich bei einem Zuschuss zum Job-Ticket in der Regel um eine zweckgebundene Zahlung des Arbeitgebers handelt, könnte die getroffene Vereinbarung grundsätzlich an die tatsächliche Höhe der Kosten des Arbeitnehmers gekoppelt sein. Der Arbeitgeber könnte den Zuschuss dann (auch einseitig) auf 9 Euro kürzen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es hierzu jedoch aktuell keine verlässliche Rechtsauffassung. In vielen Fällen wird es daher auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung über das Job-Ticket ankommen. Daher kann es sinnvoll sein, zusammen mit dem Arbeitnehmer eine Konkretisierung der bestehenden Vereinbarung zum Jobticket vorzunehmen, um auf spätere Diskussionen mit einem Prüfer optimal vorbereitet zu sein. Hierfür kann die Mustervereinbarung verwendet werden, die ggf. noch auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden könnte. ETL Rechtsanwälte stehen hierfür gern zur Verfügung.

Entsprechende Infos findet ihr auch in unserem aktuellen ETL-Newsletter.

© 2022 ETL Service GmbH

« Zurück zur Übersicht