Jetzt den Newsletter für die ganze Familie abonnieren!

Ihr wollt immer auf dem Laufenden sein, exklusive Informationen vorab erhalten und an den neuesten Gewinnspielen teilnehmen?
Kein Problem!

Anmeldung »
Anzeige

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona rechtmäßig?

Können Unternehmen aufgrund von Umsatzrückgang, Arbeitsmangel oder Auftragsschwankungen mit Verweis auf die Corona-Krise betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Arbeitnehmer werden auch während der Corona-Krise durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Der pauschale Hinweis auf die Corona-Pandemie-Situation und/oder mit dieser im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche des Unternehmens rechtfertigen für sich alleinstehend nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung.

Genügen pauschale Hinweise?

Ein pauschaler Hinweis eines Unternehmens auf die Corona-Pandemie-Situation und/oder mit dieser im Zusammenhang stehende Umsatzrückgänge rechtfertigen für sich alleinstehend nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 05.11.2020 im Urteil mit dem Aktenzeichen 38 Ca 4569/20 entschieden.

Arbeitgeber muss darlegen und beweisen

Die aktuelle Corona-Pandemie-Situation ändert nichts an den im Kündigungsschutzprozess zu beachtenden Darlegungs- und Beweislastregeln. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie hat der kündigende Arbeitgeber anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen im Kündigungsschutzprozess darzulegen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung (dann wäre wohl Kurzarbeit das zu wählende „mildere“ Mittel) vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang und damit ein gesunkener, zukünftiger Personalbedarf zu erwarten ist.

Vorrübergehende Schwankungen reichen nicht für eine betriebsbedingte Kündigung

Denn eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb dauerhaft wegfällt. Ein Wegfall oder Rückgang von Aufträgen stellt nur dann ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung dar, wenn der Arbeitsanfall so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht. Dabei reicht ein bloßer Hinweis auf auslaufende Aufträge und das Fehlen von Anschlussaufträgen regelmäßig nicht aus, um einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu begründen. Das Vorliegen von nur kurzfristigen Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein. Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen.

Zusammenspiel mit Kurzarbeit

Eine evtl. im Betrieb des Arbeitgebers schon eingeführte Kurzarbeit schließt den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen zwar nicht automatisch und zwingend aus, aber der Arbeitgeber muss sich substantiiert erklären, welche dauerhaften Ursachen neben die vorübergehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie treten und warum keine milderen Mittel zum Personalabbau vorhanden sind.

Fazit

Die pauschale Behauptung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess, dass es auf Grund der Corona-Pandemie-Situation einen starken Umsatzrückgang gegeben habe und man nicht anders reagieren könne, als Kündigungen auszusprechen, ist keinesfalls ausreichend als Begründung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung.

Hinweis für Familien

Gerade Familien mit Kindern sollten hier ganz genau darauf achten, ob vor Ausspruch der Kündigung alle Unterhaltspflichten, sowohl für die Kinder als auch für die Ehepartner, akribisch bei der sogenannten Sozialauswahl beachtet worden sind.

Wenden Sie sich im Zweifel an einen Spezialisten im Arbeitsrecht.

 

 

RA Carsten Fleischer
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon 0351 80718-80
 

fleischer@dresdner-fachanwaelte.de

www.dresdner-fachanwaelte.de

Als langjährig erfahrene Fachanwaltskanzlei bieten wir unseren Mandanten eine umfassende, spezialisierte und individuelle rechtliche Beratung. Mit der vielfältigen Spezialisierung unserer derzeit 17 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist diese umfassende Beratung und Betreuung in nahezu allen Rechtsgebieten möglich. Vertrauen Sie den vielzähligen Mandantenbewertungen und unseren Auszeichnungen von stern und FOCUS.

[Text / Bilder: KUCKLICK - Dresdner Fachanwälte]

« Zurück zur Übersicht